Aufteilung des Ehevermögens im Scheidungsfall (Österreich)

Nach §82 des österreichischen Ehegesetzes ist Eigentum, das schon vor der Ehe bestand, und solches, das während der Ehe geerbt oder durch Schenkung erworben wurde, von der Vermögensaufteilung nach einer Scheidung ausgenommen. Eine Ausnahme bildet im Allgemeinen die gemeinsame Ehewohnung, auf deren Benützung im Scheidungsfall beide Partner Anspruch haben, auch wenn die Wohnung vielleicht nur… Continue reading Aufteilung des Ehevermögens im Scheidungsfall (Österreich)

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Nachehelicher Unterhalt (Österreich)

Der nacheheliche Unterhalt ist jene regelmäßige (meist monatliche) finanzielle Zuwendung, auf die der bedürftige Partner nach der Scheidung Anspruch hat. Auf Unterhaltsansprüche kann gemäß §94 Abs 3 ABGB nicht generell verzichtet werden. Dies bedeutet insbesondere, dass Verzichtsvereinbarungen bzgl. des nachehelichen Unterhalts vor Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anerkannt werden. Die verlässlichste und fairste Strategie, um… Continue reading Nachehelicher Unterhalt (Österreich)

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Güterstand (Österreich)

Unter dem Begriff Güterstand versteht man die Art und Weise, wie die Ehepartner ihre Besitzmäßigkeiten verwalten. Das österreichische Ehegüterrecht unterscheidet zwischen den Güterständen der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft.

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Formfreiheit

Mit Formfreiheit bezeichnet man das Konzept, dass rechtsgültige Verträge in keiner bestimmten Form abgeschlossen werden müssen, um rechtswirksam zu sein. Ein formfreier mündlicher oder sogar stillschweigender Abschluss ist in vielen (wenn auch nicht allen) Fällen ausreichend.

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Ehevertrag (Österreich)

In der Alltagssprache ist ein Ehevertrag ein privatrechtlicher Vertrag, in dem meist Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt und zur Aufteilung des Ehevermögens im Scheidungsfall getroffen werden. Das Gesetz hingegen versteht darunter die grundlegende Definition des Ehebegriffs. Die wichtigsten Gesetzestexte für die Regelung des Eheverhältnisses in Österreich sind das Ehegesetz und das Allgemeine Bügerliche Gesetzbuch.

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Ehepakt (Österreich)

Ein Ehepakt ist ein Vertrag zwischen den Ehepartnern, der den gesetzlichen Normalfall der Gütertrennung durch eine andere Regelung ersetzt. Dadurch ergibt sich eine eingeschränkte oder umfassende Gütergemeinschaft zwischen den Eheleuten. Ehepakte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Form des Notariatsaktes.

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